Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2024 – eine Gefahr für die Demokratie und das Frauenzentrum
Im Superwahljahr 2024 finden nach Europa- sowie Kommunalwahl im September in mehreren Bundesländern die Landtagswahlen statt. Laut aktueller Prognosen könnte die AFD in Sachsen stärkste Kraft werden, knapp vor CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig kommen SPD und Grüne als aktuelle Koalitionspartner der CDU im Landtag auf je nur 5 Prozent. Zum ersten Mal könnte also eine antidemokratische Partei als Gewinner diesjährigen Landtagswahlen herausgehen. Auf Kosten des Freistaates Sachsen und seiner Einwohner*innen.
Ein Wahlsieg der AFD bedeutet vor allem einen Schnitt ins eigene Fleisch.
Die Zeiten sind schwierig. Die Nachwirkungen einer Pandemie, Krieg auf europäischem Boden, eine anhaltende Inflation und viele damit verbundene Sorgen lassen kaum Raum zum Luftholen. Da ist der Wunsch nach einer radikalen Veränderung, nach einem zurück-zum-Vertrauten nachvollziehbar. Dieser Wunsch wird sich durch die Wahl der AFD allerdings nicht erfüllen. Denn die Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextrem gilt, bietet keine Lösung für die genannten Probleme. Die AFD ist keine Partei für sogenannte kleine Leute. Sie vertritt werder Geringverdiener*innen noch Familien, hat kein Konzept für sozialen Ausgleich oder nachhaltige Entwicklung in Sachsen. Sie steht vielmehr für ein rassistisches, rückwärtsgewandtes Weltbild, das die Herausforderungen der Zeit drastisch vereinfacht.
Mit Rechtsextremen ist kein Staat zu machen.
Als Frauenzentrum sind wir auch persönlich vom Ausgang einer möglichen Wahl betroffen. Denn die AFD betrachtet Gleichstellung als überflüssig und will jede dementsprechende Förderung einstellen. Dabei geht es bei Gleichstellung um mehr als Gendern oder Quotenfragen, ein Großteil der Arbeit stellt der Einsatz für verschiedene Gruppen von Menschen dar: Zum einen Frauen* aber eben auch Kinder, Jugendliche, Männer*, Alleinerziehende, finanziell und sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen, migrantische Personen und jene, die sich auf dem gesamten Spektrum geschlechtlicher Vielfalt verorten. Gleichstellung geht alle an – und ist für alle da. Dass diese Tatsache nicht viel bekannter ist, hat auch mit einer seit Jahren anhaltenden Kampagne gegen die Gleichstellungsarbeit zu tun. Denn diese unterstützt und ermächtigt Menschen, die gesellschaftlich wenig gehört werden und denen von autoriäten sowie rechtsradikalen Strömungen keine Rechte zugesprochen werden. Unsere Arbeit ist keine Arbeit für einen „Elfenbeinturm“, die wenig mit dem realen Leben zu tun hat. Im Gegenteil. Wir sind unter anderem: ein Treffpunkt alleinstehende und von Krankheit betroffene Frauen*, Anlaufstelle für körperliche und geistige Fitness bis ins hohe Alter, ein Ort zum Austauschen und in Kontakt kommen und bieten proffesionelle Unterstützung in Fragen des Zivilrechts, beim Schreiben von Bewerbungen, bei der Reparatur von Kleidungsstücken und vieles mehr.
Am 1.9. Wählen gehen.
Damit wir – wie viele andere Projekte der Gleichstellungs-, Jugend-, Sozial-, Pflege- und Kulturabeit – weitermachen können, bitten wir Sie, am 1.9. den antidemokratischen Kräften keine Stimme zu geben. Kommen Sie gern vorbei, wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Damit alle Menschen in Dresden eine Stimme behalten.