Geschlechtsspezifische Gewalt ist Gewalt, die sich gezielt gegen Frauen* und Mädchen* richtet und von der diese strukturell bedingt besonders betroffen sind. Diese ist in Deutschland besonders hoch. Hier ist jede dritte Frau* mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen, das sind mehr als 12 Millionen Frauen*. Durchschnittlich wird alle 45 Minuten eine Frau* in der Bundesrepublik durch ihren Partner gefährlich körperlich verletzt.

2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte; 360 Femizide ( die tatsächliche Tötung einer Frau* weil sie eine Frau* ist) wurden registriert. Jeden Tag einer.

Obwohl die Bundesrepublik 2018 die Instanbul Konvention zum Schutz von Frauen* vor häuslicher Gewalt annahm und seitdem gesetzlich umsetzen muss, ist in den letzten Jahren nicht ausreichend passiert. Das sagt auch der gerade erschienene Monitor „Gewalt gegen Frauen*“ des Instituts der Menschenrechte, der die Umsetzung der Istanbul Konvention in Deutschland beurteilt. So fehlen unter anderem ausreichend Frauenhausplätze, ein Rechtsanspruch auf Schutz, genügend Beratungsangebote bei häuslicher Gewalt und die verbindliche Fortbildung von Polizei und Justiz sowie der Ausbau der Täterarbeit.

Auf dieses zentrale, gesellschaftliche Problem macht jedes Jahr am 25. November der internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen* aufmerksam. Seit 1981 setzen weltweit Menschenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen an diesem Tag ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung von Frauen* und Mädchen*. Aus diesem Anlass werden Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Denkmäler und Unternehmen orange angestrahlt – teilweise auch durchgehend bis zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Dieser Zeitraum nennt sich Orange Days.

Damit der 25. November mehr als reine Symbolkraft bekommt, wird es höchste Zeit zu handeln. Ein Gewaltschutzgesetzt, wie bereits von der aktuellen Bundesregierung geplant, wäre ein wichtiger Anfang. Aber auch darüber hinaus brauchen wir gesellschaftliche Debatten darüber, wie strukturelle Benachteiligungen Frauen* konkret gefährden. Und vor allem braucht es auch Männer*, die bereit sind, eigene Positionen und die ihrer Geschlechtsgenossen kritisch zu überdenken und klar Partei für Frauen* zu ergreifen.

Ein Wahlsieg der AFD bedeutet vor allem einen Schnitt ins eigene Fleisch.

Die Zeiten sind schwierig. Die Nachwirkungen einer Pandemie, Krieg auf europäischem Boden, eine anhaltende Inflation und viele damit verbundene Sorgen lassen kaum Raum zum Luftholen. Da ist der Wunsch nach einer radikalen Veränderung, nach einem zurück-zum-Vertrauten nachvollziehbar. Dieser Wunsch wird sich durch die Wahl der AFD allerdings nicht erfüllen. Denn die Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz Sachsen als gesichert rechtsextrem gilt, bietet keine Lösung für die genannten Probleme. Die AFD ist keine Partei für sogenannte kleine Leute. Sie vertritt werder Geringverdiener*innen noch Familien, hat kein Konzept für sozialen Ausgleich oder nachhaltige Entwicklung in Sachsen. Sie steht vielmehr für ein rassistisches, rückwärtsgewandtes Weltbild, das die Herausforderungen der Zeit drastisch vereinfacht.

Mit Rechtsextremen ist kein Staat zu machen.

Als Frauenzentrum sind wir auch persönlich vom Ausgang einer möglichen Wahl betroffen. Denn die AFD betrachtet Gleichstellung als überflüssig und will jede dementsprechende Förderung einstellen. Dabei geht es bei Gleichstellung um mehr als Gendern oder Quotenfragen, ein Großteil der Arbeit stellt der Einsatz für verschiedene Gruppen von Menschen dar: Zum einen Frauen* aber eben auch Kinder, Jugendliche, Männer*, Alleinerziehende, finanziell und sozial Benachteiligte, Menschen mit Behinderungen, migrantische Personen und jene, die sich auf dem gesamten Spektrum geschlechtlicher Vielfalt verorten. Gleichstellung geht alle an – und ist für alle da. Dass diese Tatsache nicht viel bekannter ist, hat auch mit einer seit Jahren anhaltenden Kampagne gegen die Gleichstellungsarbeit zu tun. Denn diese unterstützt und ermächtigt Menschen, die gesellschaftlich wenig gehört werden und denen von autoriäten sowie rechtsradikalen Strömungen keine Rechte zugesprochen werden. Unsere Arbeit ist keine Arbeit für einen „Elfenbeinturm“, die wenig mit dem realen Leben zu tun hat. Im Gegenteil. Wir sind unter anderem: ein Treffpunkt alleinstehende und von Krankheit betroffene Frauen*, Anlaufstelle für körperliche und geistige Fitness bis ins hohe Alter, ein Ort zum Austauschen und in Kontakt kommen und bieten proffesionelle Unterstützung in Fragen des Zivilrechts, beim Schreiben von Bewerbungen, bei der Reparatur von Kleidungsstücken und vieles mehr.

Am 1.9. Wählen gehen.

Damit wir – wie viele andere Projekte der Gleichstellungs-, Jugend-, Sozial-, Pflege- und Kulturabeit – weitermachen können, bitten wir Sie, am 1.9. den antidemokratischen Kräften keine Stimme zu geben. Kommen Sie gern vorbei, wenn Sie Fragen zu unserer Arbeit haben. Lassen Sie uns ins Gespräch kommen. Damit alle Menschen in Dresden eine Stimme behalten.

Dahinter stehende, verkrustete patriarchalen Strukturen sorgen für Kontinuitäten und erzeugen Spiralen der Gewalt, die nicht einfach beendet werden können. Vielmehr handelt es sich um strukturelle Defizite, die unserer gesamten Aufmerksamkeit bedürfen. Auf diese macht jedes Jahr am 25. November der internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen* aufmerksam. Seit 1981 setzen weltweit Menschenrechtsorganisationen und Frauenrechtsbewegungen an diesem Tag, dem sogenannten Orange Day, ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung von Frauen* und Mädchen*. Aus diesem Anlass werden weltweit Institutionen, öffentliche Einrichtungen, Denkmäler und Unternehmen orange angestrahlt – teilweise auch durchgehend bis zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Angesichts der Tatsache, dass die Ausübung von Gewalt gegen Frauen* weltweit zunimmt, verfügt der 25. November über weit mehr als reine Symbolkraft. Er stellt eine Mahnung dar. Eine Erinnerung, dass die Rechte und Sicherheit von Frauen* noch immer nicht gewährleistet sind. Und eine Aufforderung zum Handeln um strukturelle Ungleichheiten abzuschaffen, die Prävention zu stärken, Institutionen umzubauen, Opfer zu schützen.

Die letzten Jahre der Corona-Pandemie, der zunehmenden internationalen Spannungen sowie der Erderwärmung prägen unsere Zeit zunehmend. Die daraus entstandenen Krisen gefährden besonders die Teilhabe und Sicherheit der Schwächsten in der Gesellschaft. Dazu gehören im Besonderen Frauen* und Kinder, die deren Auswirkungen oft als Erste treffen. Sie werfen sie in ihrem Selbstverständnis zurück; setzen sie Armut und Gewalt aus. So haben fünf Prozent aller Frauen* weltweit ihre Arbeit durch die Pandemie verloren. Jene, die bereits vorher nur wenig hatten, drohen nun in die absolute Armut abzurutschen. Die Not vertreibt sie aus ihrer Heimat und macht sie zu Flüchtlingen im eigenen Land. Denn Frauen* können sich eine Flucht ins Ausland mehrheitlich nicht leisten und versorgen zu Hause auf sie angewiesene Familienmitglieder. Auch wenn es für viele nicht so aussehen mag: Flucht ist weiblich. So schätzt die Organisation Terre des Hommes, dass 70 Prozent der Binnenflüchtlinge Frauen* sind. Und auch Gewalterfahrungen sind überdurchschnittlich oft weiblich. Haben doch 35 Prozent der Frauen* weltweit bereits körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Das sind 1, 2 Milliarden Menschen.

Strukturelle Ungleichheiten

Eine Erfahrung, die Frauen* in Deutschland nicht ausnimmt. Hier erlebt rund alle fünf Minuten eine Frau* Gewalt durch ihren (Ex)Partner. Jeden Tag versucht ein Partner oder Expartner eine Frau* zu töten, jeden dritten Tag stirbt eine Frau* durch eine solche Tat. Und auch in Deutschland sind Frauen* unter anderem mit schwierigen Lebensumständen, Ungleichheit und veralteten Rollenbildern konfrontiert. Auch hier reduzierten während der Pandemie vor allem Frauen* die eigene Arbeitszeit um beispielsweise Kinderbetreuung zu übernehmen. Zusätzlich hat die Arbeit im Homeoffice zu einer Zunahme häuslicher Gewalt geführt, zu Überlastung und Depression. Und die Frauen*, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, stehen zumeist an vorderster Front. So sind sie überdurchschnittlich oft in informellen, prekär bezahlten Berufen und in Teilzeit beschäftigt. Auch das ist ein Grund, warum Frauen* in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent weniger als Männer* verdienen. Der sogenannte Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, verringert sich dabei so langsam, dass es in Westeuropa noch 53 knapp Jahre dauern wird, bis Frauen* tatsächlich gleichberechtigt sein werden. 2023 arbeiten Frauen* daher bei gleichem Gehalt wie Männer bis zum 07. März, dem Tag der Entgeltgleichheit, symbolisch umsonst. Wie bereits 2022 fallen in diesem Jahr der Frauentag am 8. März und Tag der Entgeltgleichheit am 7. März kurz hintereinander. Beide machen darauf aufmerksam, dass die Benachteiligung von Frauen* ein gesellschaftliches und strukturelles Problem und eben keins persönlicher Entscheidungen ist. Dass es nicht die Schuld der Frauen* ist, wenn sie trotz aller Anstrengungen nicht dasselbe erreichen wie Männer*. Und das die Forderung nach wirklicher Gleichberechtigung kein „Jammern auf hohem Niveau“ ist.

Solidarität üben

Um verkrustete, festgefahrene Strukturen aufzubrechen braucht es Beharrlichkeit. Es braucht Verbündete, die gemeinsam für die Sache und füreinander einstehen, es braucht Austausch um Kraft und Mut zu tanken. Der 8. März bietet Frauen* daher mehr als Blumen und Glückwunschkarten, mehr als ein Händeschütteln im Beruf – er ist ein Wachrütteln, für all jene die glauben, dass alle Teile unserer Gesellschaft längst gleichberechtigt leben. Er ist Beweis für die Verbundenheit von Frauen* weltweit und ihrer Kämpfe um Selbstbestimmtheit, Lohngleichheit, Freizügigkeit, Teilhabe und Sicherheit. Und vor allem ist er ein wiederkehrender Aufruf zur Solidarisierung mit den Anliegen von Frauen* und benachteiligten Menschen – um wirkliche Gleichheit zu erreichen.

Neben der Natur leiden vor allem ältere und schwächere Menschen unter der Hitze – und jene ohne festen Wohnsitz. 1000 Menschen sind in Portugal dieses Jahr an der Hitze verstorben, in Spanien 500. Wetter und Klima werden mehr und mehr zum Gersundheitsrisiko. Wir fordern daher von der Stadt Dresden ein eigentlich längst überfälliges Konzept zu Hitze und Extremwetter, vor allem für vulnerable Gruppen. Es darf nichtz sein, dass gesellschaftliche Teilhabe nur noch den Menschen möglich ist, die sich heraustrauen. Vor allem nach zwei Jahren Covid 19 Pandemie, wo lsichtbar wird, welche „Kollateralschäden“ Social distancing und Isolation verursacht haben, ist es umso wichtiger, Bürger`*innen nicht wieder auf sich allein gestellt zurückzulassen.

der Entwurf des Haushalts der Landeshauptstadt Dresden für die Jahre 2023-2024 zeigt eine große Finanzierungslücke für die Bereiche Jugendarbeit und Gleichstellung. Die Kampagne „Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern – Zukunft gestalten“ ruft deshalb dazu auf, die im Dresdner Stadtrat vertretenen Abgeordneten in einem Schreiben aufzufordern, sich für eine finanzielle Ausstattung der Kinder-, Jugend-, Familien- und Gleichstellungsarbeit einzusetzen.

Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen ist es notwendig, dass sich möglichst viele Menschen an die Stadträt*innen wenden. Wir bitten euch, eine entsprechende Email an die Stadträt*in(nnen) eurer Wahl zu senden.

CDU

Bildungs- und Jugendpolitischer Sprecher Matthias Dietze
dietze@dresden-cdu.de

Finanzpolitischer Sprecher Peter Krüger krueger@dresden-cdu.de

Bündnis 90 / Die Grünen

Sprecherin für Gleichstellung
Agnes Scharrnetzky agnes.scharnetzky@stadtrat.dresden.de

Tina Siebeneicher
(Mitglied im Fraktionsvorstand, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales, Sprecherin für Migration und Integration, Sprecherin für Wohnungslosenhilfe) tina.siebeneicher@stadtrat.dresden.de

Nils Kröber (Verantwortlich für Gleichstellung)

nils.kroeber@stadtrat.dresden.de

Die Linke

Pia Barkow

pia.barkow@stadtrat.dresden.de

André Schollbach Fraktionsvorsitzender andre.schollbach@stadtrat.dresden.de

FDP

Stadtrat Franz-Josef Fischer
Ausschüsse: Bildung und EB Kita | Jugendhilfe | Petitionsausschuss franz-josef.fischer@stadtrat.dresden.de

Dissidenten/Opposition/ Nicht-Regierende

Soziales & Wohnen
Michael Schmelich dissidenten-fraktion@dresden.de5

SPD

Sprecher für Soziales,
Vincent Drews vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de

Fraktionsvorsitzende
Dana Frohwieser dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

Kampagne „Jugendarbeit und Gleichstellungsarbeit sichern – Zukunft gestalten“